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Artikel-Schlagworte: „Freiheitsstrafe“

BGH, PM Nr. 14/2009 (Beschluss vom 8. Januar 2009 – 5 StR 537/08) – Die Schwurgerichtskammer hatte die 1939 geborene Angeklagte wegen Mordes in vier Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die dagegen gerichtete Revision der Angeklagten hat der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen.

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Die 1. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts München I hat den Angeklagten am 21.01.2009 wegen gefährlicher Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute den Angeklagten Carlos G. wegen Mordes, Brandstiftungsdelikten und Diebstahls zu einer lebenslangen Gesamt-freiheitsstrafe verurteilt. Es liege eine lückenlose Indizienkette vor, die der Kammer die notwendige Überzeugung verschafft habe, dass der die Tat bis zuletzt bestreitende Angeklagte schuldig sei, erklärte der Vorsitzende. Nach den Feststellungen der 35. großen Strafkammer war die spätere Geschädigte, die 20 Jahre alte Studentin Karina J., in der Nacht zum 10. Februar 2008 von der Wohnung ihrer Freundin aus aufgebrochen und hatte auf dem Heimweg den Angeklagten in Weißensee kennen gelernt. Beide seien in Lokale eingekehrt, hätten sich unterhalten, Zärt-lichkeiten ausgetauscht und seien dabei von Zeugen beobachtet worden.

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BMJ, Berlin, 15. Oktober 2008 – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro – statt wie bisher 5000 Euro – verhängen können.

“Selbstverständlich ändert der Entwurf nichts an der geltenden Rechtslage, wonach bei besonders schweren Taten eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Es geht also nicht darum, dass sich Täter von einer an sich gebotenen Freiheitsstrafe ‘freikaufen’ können. Mit dem Vorschlag stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt. Nach unserem Tagessatzsystem soll eine Geldstrafe einen Täter mit einem sehr hohen Einkommen genauso schwer treffen wie einen Normal- oder Geringverdiener. Übersteigt das tägliche Nettoeinkommen aber die derzeit geltende Obergrenze von 5000 Euro, ist diese sogenannte Belastungsgleichheit nicht mehr gewährleistet. Zwar kann ein Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von beispielsweise 3 Millionen Euro und damit einem Tageseinkommen von 9000 Euro den derzeitigen Höchstsatz von 5000 Euro auch nicht aus der Portokasse bezahlen. Die Sanktion ist für ihn aber nicht vergleichbar spürbar wie für einen durchschnittlich verdienenden Täter, dessen Tageseinkommen durch die Geldstrafe voll aufgezehrt wird. Mit der Anhebung der Höchstgrenze auf 20.000 Euro tragen wir der Einkommensentwicklung in den letzten 30 Jahren Rechnung und stellen sicher, dass auch Spitzenverdiener angemessen erfasst werden können”, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

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Das Landgericht Berlin hat die Angeklagte wegen Mordes in fünf Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, von weiteren Mordvorwürfen hat es sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine besondere Schwere der Schuld, die eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren von vornherein ausschließen würde, hat es nicht festgestellt.

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