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Artikel-Schlagworte: „Bewährung“

BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – 1 StR 245/09 [versuchten Betruges in Tateinheit mit Straftaten nach AktG] – Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Daneben hat es vier Mitangeklagte, die ebenfalls in diesem Unternehmen oder in Tochtergesellschaften beschäftigt waren, wegen Beteiligung an diesen Taten, zwei der Mitangeklagten zudem wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Es hat insoweit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zwei zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafen von je zwei Jahren und eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, die es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.

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BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 – 4 StR 57/09 -Das Landgericht Halle hat drei zur Tatzeit 24, 25 und 26 Jahre alte Angeklagte wegen eines im Januar 2007 begangenen Brandanschlages auf die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung und wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die zur Tatzeit 20 Jahre und elf Monate alte Mitangeklagte, die die Täter mit einem Pkw zum Tatort gebracht hatte, hat das Landgericht wegen Beihilfe zum versuchten Mord und zur schweren Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt.

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BGH, PM Nr. 44/2009 – Das Landgericht Lübeck hatte in einer ersten Hauptverhandlung am 31. Mai 2007 zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung eines 18jährigen Gymnasiasten zu jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Auf die Revision der Eltern des Getöteten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Kiel zurückverwiesen (vgl. Presseerklärung 7/2008).

Dieses hat nunmehr den Polizeioberkommissar M. wegen Aussetzung mit Todesfolge zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie den Polizeihauptmeister G. (erneut) wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung beider Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt.

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Das Landgericht Berlin hat die Angeklagte wegen Mordes in fünf Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, von weiteren Mordvorwürfen hat es sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine besondere Schwere der Schuld, die eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren von vornherein ausschließen würde, hat es nicht festgestellt.

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