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Artikel-Schlagworte: „Betrug“

BMJ, Berlin, PM 21. Januar 2009 – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird. Der Entwurf setzt einen Rahmenbeschluss der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen um. Danach müssen die Mitgliedstaaten Gerichtsentscheidungen aus anderen EU-Staaten vollstrecken, mit denen die Tatbeute und die Tatwerkzeuge eingezogen werden. (…)
Nach deutschem Strafrecht können Gegenstände, die zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat gebraucht wurden, durch gerichtlichen Entscheid eingezogen werden. Auch kann der Verfall von Vermögenswerten angeordnet werden, die durch Straftaten erlangt wurden – beispielsweise gehen Gewinne aus Drogenverkäufen dann an den Staat. Vergleichbare Regeln gibt es auch in den nationalen Rechtsordnungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Hat der Täter das Geld allerdings bereits ins Ausland geschafft, konnte eine solche gerichtliche Anordnung bisher nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand vollstreckt werden.

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Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt.
Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte seine Arbeitnehmer “schwarz” beschäftigte und demzufolge weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben abführte. Er gab auch keine Umsatzsteuererklärungen ab. Zudem unterstützte er die Umsatzsteuerhinterziehung seiner Auftraggeber durch die Beschaffung von Scheinrechnungen, damit diese die an den Angeklagten geleisteten Zahlungen als Betriebsausgaben ansetzen und einen Vorsteuerabzug geltend machen konnten. Der dadurch bewirkte Steuerschaden und die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge betrugen jeweils insgesamt fast 1 Mio €.

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Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den Angeklagten Wolfgang St. wegen gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen unter Einbeziehung früherer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zugleich ordnete die Kammer an, dass sechs Monate der erkannten Strafe als verbüßt zu gelten hät-ten. Grund hierfür sei die lange Verfahrensdauer bis zum Beginn der Hauptverhandlung am 14. Januar dieses Jahres aus Gründen, die nicht der Sphäre des Angeklagten zuzurechnen seien. Die Kammer sah es nach der durchgeführten Beweisaufnahme am heutigen 29. Verhandlungstag als erwiesen an, dass der 55 Jahre alte Angeklagte – der die ihm vorgeworfenen Taten bis zuletzt bestritt- in der Zeit von Juli 1991 bis November 2003 in schwerwiegender Weise sowohl die LVA als auch das Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf und die AOK betrogen habe, indem er vorgetäuscht habe, aufgrund einer Rückenverletzung bewegungsunfähig und an den Rollstuhl gefesselt zu sein.
Durch die Simulation schwerer Krankheit sei es ihm gelungen, von der LVA Rentenleistungen wegen Erwerbsunfähigkeit zu erschwindeln, obwohl er im Tatzeitraum arbeitsfähig gewesen sei. Der Angeklagte habe sich dabei auch den „Wechsel vom Ostrentenrecht auf das Westrentenrecht” zunutze gemacht. Leistungen seien auf Grundlage von Begutachtungen gewährt worden, bei denen „nicht nachgehakt” worden sei, obwohl in den Gutachten selbst teilweise die ergänzende sachverständige Beurteilung gefordert worden sei.

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OLG Köln, Urteil vom 22.07.2008, Az.: 9 U 188/07 – Nach einem heute bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22.07.2008 (Az.: 9 U 188/07) sind einem Motorradbesitzer 10.650,- € als Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung zugesprochen worden, nachdem sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet worden war.
Der 46 Jahre alte Motorradfahrer aus dem oberbergischen Kreis beabsichtigte, sein gut ein Jahr altes Fahrzeug BMW 1200 GS, das bei der beklagten Versicherungsgesellschaft teilkaskoversichert war, im September 2006 zu verkaufen.

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BGH, Nr. 148/2008 vom30. Juli 2008 – Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten O. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe und die Angeklagten K. und E. wegen Mordes jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat bezüglich aller Angeklagter die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt.

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