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Archiv für die Kategorie „Strafvollzug“

BMJ, Berlin, PM 21. Januar 2009 – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird. Der Entwurf setzt einen Rahmenbeschluss der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen um. Danach müssen die Mitgliedstaaten Gerichtsentscheidungen aus anderen EU-Staaten vollstrecken, mit denen die Tatbeute und die Tatwerkzeuge eingezogen werden. (…)
Nach deutschem Strafrecht können Gegenstände, die zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat gebraucht wurden, durch gerichtlichen Entscheid eingezogen werden. Auch kann der Verfall von Vermögenswerten angeordnet werden, die durch Straftaten erlangt wurden – beispielsweise gehen Gewinne aus Drogenverkäufen dann an den Staat. Vergleichbare Regeln gibt es auch in den nationalen Rechtsordnungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Hat der Täter das Geld allerdings bereits ins Ausland geschafft, konnte eine solche gerichtliche Anordnung bisher nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand vollstreckt werden.

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Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute den Angeklagten Carlos G. wegen Mordes, Brandstiftungsdelikten und Diebstahls zu einer lebenslangen Gesamt-freiheitsstrafe verurteilt. Es liege eine lückenlose Indizienkette vor, die der Kammer die notwendige Überzeugung verschafft habe, dass der die Tat bis zuletzt bestreitende Angeklagte schuldig sei, erklärte der Vorsitzende. Nach den Feststellungen der 35. großen Strafkammer war die spätere Geschädigte, die 20 Jahre alte Studentin Karina J., in der Nacht zum 10. Februar 2008 von der Wohnung ihrer Freundin aus aufgebrochen und hatte auf dem Heimweg den Angeklagten in Weißensee kennen gelernt. Beide seien in Lokale eingekehrt, hätten sich unterhalten, Zärt-lichkeiten ausgetauscht und seien dabei von Zeugen beobachtet worden.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 2008, Az I-18 U 96/08 – Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 3.7.2008 einem Häftling Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren versagt, mit der dieser eine Geldentschädigung für eine menschenunwürdige Unterbringung (Doppelbelegung in Einzelhaftzelle, offene Toilette) in der Justizvollzugsanstalt Geldern durchsetzen wollte.

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BGH, Urteil vom 22. Juli 2008 – 5 StR 274/08 – Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, in denen nach der Ausgangsverurteilung neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Täters erkennbar geworden sind. Einer bloßen Korrektur des Ausgangsurteils steht dessen Rechtskraft zwingend entgegen.

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