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Archiv für die Kategorie „Jugendstrafrecht“

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 – 4 StR 57/09 -Das Landgericht Halle hat drei zur Tatzeit 24, 25 und 26 Jahre alte Angeklagte wegen eines im Januar 2007 begangenen Brandanschlages auf die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung und wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die zur Tatzeit 20 Jahre und elf Monate alte Mitangeklagte, die die Täter mit einem Pkw zum Tatort gebracht hatte, hat das Landgericht wegen Beihilfe zum versuchten Mord und zur schweren Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt.

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Der Deutsche Bundestag hat heute das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelungen schließen inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgen das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern. “Unser Grundgesetz fordert nicht nur, Straftaten aufzuklären und die Schuld oder Unschuld des Täters in einem fairen Verfahren festzustellen. Ein Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen. Dies gilt vor allem für Kinder und Jugendliche, aber auch für besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines schweren Gewaltverbrechens. Künftig werden Verletzte und Zeugen noch besser vor Belastungen im Strafverfahren geschützt und ihre Rechte gestärkt. Das Strafverfahren darf nicht zu erneuten Traumatisierungen der Opfer führen oder Zeugen gefährden. Wir stellen daher sicher, dass künftig Opfer schon bei der Anzeigeerstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft umfassend über ihre Rechte aufgeklärt und auf spezielle Hilfsangebote von Opferhilfeeinrichtungen hingewiesen werden. Gleichzeitig erweitern wir die Möglichkeiten für Verletzte von Straftaten, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen und einen Anwalt auf Staatskosten beigeordnet zu bekommen. Um das Persönlichkeitsrecht von Zeugen besser zu schützen, kann die Staatsanwaltschaft künftig die Adresse des Zeugen aus der Akte heraushalten oder später entfernen. Auch der Schutz von Jugendlichen wird verbessert, indem wir die Alters-grenze von spezieller Jugend schützenden Vorschriften von 16 auf 18 Jahre anheben. Schließlich setzt das Gesetz ein deutliches Zeichen gegen die Genitalverstümmelung bei Kindern und Jugendlichen. Künftig können diese Taten von den Verletzten auch noch nach Eintritt ihrer Volljährigkeit angezeigt werden”, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

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Lauter Knall – gefährliche Wirkung!
PM LKA Kiel (ots) – Bereits am 01.04.09, gegen 18:00 Uhr, brachten 5 Heranwachsende zwischen 19 und 20 Jahren in der Umgebung von Heidmoor, Kreis Segeberg, eine Rohr- Bombe zur Zündung, die sie zuvor selbst hergestellt hatten. Dazu haben die aus der Umgebung stammenden jungen Männer ein Stück Metallrohr mit Schwarzpulvern aus mehreren Dutzend D-Böllern gefüllt und dann in einem Gebiet, in dem sich erfahrungsgemäß wenig Menschen aufhalten, gezündet.

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Red. Leitsatz: In Jugendstrafsachen ist ein Berufungsurteil unzulässig, wenn das Berufungsgericht erstmals eine früher verhängte Jugendstrafe in die neu gebildete Einheitsstrafe einbezieht und dabei die für die frühere Strafe bewilligte Strafaussetzung entfällt. (zur reformatio in peius)

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BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 – 2 StR 558/08 – Das Landgericht Köln hatte die ursprünglich acht Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 8. Dezember 2006 für schuldig befunden, in Köln-Bickendorf in der Zeit vom November 2005 bis zum März 2006 in wechselnder Beteiligung zahlreiche Straftaten begangen zu haben, darunter Brandstiftungs-, Raub-, Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikte. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten sich die jugendlichen Angeklagten im Laufe des Jahres 2005 zu einer Gruppierung zusammengeschlossen, die sich “Bickendorf Gangsters” nannte, und hatten die abgeurteilten Straftaten aus dieser Gruppe heraus verübt.

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Die 7. große Strafkammer hat heute den 21 Jahre alten Angeklagten Ferhat G. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Rahmen des Adhäsionsverfahrens muss der Angeklagte darüber hinaus 50.000 Euro an den Geschädigten zahlen. Grundlage der Verurteilung war nach den Feststellungen der Jugendkammer die schick-salhafte Begegnung des schlecht gelaunten und frustrierten Angeklagten mit den fröhlichen Geschädigten Tom H. und Grit A. auf der Oberbaumbrücke.

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